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Aktuelles zur Gesetzgebung im Wasserschutz

Mit dieser Seite möchten wir versuchen, Sie bezüglich der rechtlichen Vorgaben auf dem Laufenden zu halten. Diese Auflistungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 


Novellierung der Düngeverordnung

Mit Inkrafttreten der novellierten DüV am 28.04.2020 müssen u. a. folgende Neuregelungen beachtet werden:

Sperrfristen/Düngebeschränkungen:

  • Verlängerte Sperrfristen für Ausbringung von Kompost/Mist: 01.12. -15.01.
  • Sperrfrist für Aufbringung von phosphorhaltigen Düngemitteln auf Ackerland/Grünland: 01.12. – 15.01.
  • Beschränkung der Düngung ab dem 01.09. auf Grünland, Dauergrünland, mehrjährigem Feldfutterbau bei Aussaat bis 15.05. mit flüssigen organischen Düngern auf max. 80 kg Nges/ha.
  • Verbot des Aufbringens von Stickstoff. und phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln, wenn der Boden überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder schneebedeckt ist.

Sonderregelungen hanggeneigte Flächen:

  • Zur Vermeidung von Abschwemmungen in oberirdische Gewässer Verbot der Aufbringung von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
  • innerhalb eines Abstandes von 3 m (Achtung! Hessisches Wassergesetz: 4 m) zur Böschungsoberkante eines oberirdischen Gewässers auf Flächen, die innerhalb eines Abstandes von 20 m zur Böschungsoberkante eine Hangneigung von durchschnittlich mind. 5% aufweisen,

  • innerhalb eines Abstandes von 5 m zur Böschungsoberkante eines oberirdischen Gewässers auf Flächen, die innerhalb eines Abstandes von 20 m zur Böschungsoberkante eine Hangneigung von durchschnittlich mind. 10% aufweisen und
  • innerhalb eines Abstandes von 10 m zur Böschungsoberkante eines oberirdischen Gewässers auf Flächen, die innerhalb eines Abstandes von 30 m zur Böschungsoberkante eine Hangneigung von durchschnittlich mind. 15% aufweisen.
  • Hierbei im genannten Bereichen Aufbringung nur

    • auf unbestellten Ackerflächen vor der Aussaat oder Pflanzung nur bei sofortiger Einarbeitung
    • auf bestellten Ackerflächen:

      • mit Reihenkultur mit Reihenabstand von größer gleich 45 cm bei entwickelter Untersaat oder bei sofortiger Einarbeitung,
      • ohne Reihenkultur nur bei hinreichender Bestandsentwicklung oder
      • nach Anwendung von Muchsaat- oder Direktsaatverfahren

  • Bei Hangneigung größer gleich 10% in 20 m zur Böschungsoberkante dürfen nicht mehr als 80 kg Nges/ha auf einmal ausgebracht werden. Höhere Düngergaben müssen aufgeteilt werden.

Anrechnung von organischen Düngern:

  • Erhöhung der Mindestwerte für die Ausnutzung des Stickstoffs:

    • Rindergülle: von 50% auf 60%
    • Schweinegülle: von 60% auf 70%
    • Gärrest flüssig: von 50% auf 60%
    • Für Grünland gilt die Erhöhung erst ab 01.02.2025

  • Vollständige Anrechnung des im Herbst verfügbaren Stickstoff zu Wintergerste und Winterraps bei Düngebedarfsermittlung im Frühjahr

Düngebedarfsermittlung/Aufzeichnungspflichten:

  • Aufgrund nachträglich eintretender Umstände darf der bei der Düngebedarfsermittlung berechnete Bedarf max. um 10% überschritten werden
  • Für die Berechnung der Stickstoffbedarfswerte muss das durschnittliche Ertragsniveau der letzten fünf Jahre berechnet werden
  • Aufzeichnungspflicht der Düngemaßnahmen spätestens 2 Tage nach jeder Düngungsmaßnahme. Dabei aufzuzeichnen sind:

    • eindeutige Bezeichnung des Schlages, der Bewirtschaftungseinheit oder zusammengefasster Schläge
    • Größe des Schlages, der Bewirtschaftungseinheit oder der zusammengefassten Schläge
    • Art und Menge des aufgebrachten Stoffes
    • aufgebrachte Menge an Gesamtstickstoff und Phosphat, bei organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln neben der Menge an Gesamtstickstoff auf die Menge an verfügbarem Stickstoff

  • Aufzeichnungspflicht der Weidehaltung nach Abschluss der Weidehaltung: Zahl der Weidetage, Art und Zahl der auf der Weide gehaltenen Tiere
  • Berechnung und Aufzeichnung der jährlichen betrieblichen Gesamtsumme des Düngebedarfs (Stickstoff und Phosphor) für alle Schläge, Bewirtschaftungseinheiten oder zusammengefassten Flächen zum 31.03. des der Düngebedarfsermittlung folgenden Kalenderjahrs
  • Befreiung der Aufzeichnungspflicht möglich (Kleinstbetriebe etc.)
  • Der Nährstoffvergleich entfällt

 

Gefährdete Gebiete nach § 13:

Darüber hinaus gelten für die Gefährdeten Gebiete nach § 13 ab dem 01.01.2021 besondere Vorgaben:

  • Verringerung der jährlichen betrieblichen Gesamtsumme des Stickstoffdüngebedarfs um 20%. Ausnahme für Betriebe mit Flächen im Gefährdeten Gebiet, die durchschnittlich kleiner gleich 160 kg Nges/ha/Jahr und davon max. 80 kg N/ha/Jahr über Mineraldünger ausbringen.
  • Maximale Stickstoffdüngung von 170 kg Nges/ha/Jahr nicht im Betriebsschnitt, sondern flächenbezogen.
  • Verlängerte Sperrfristen für Aufbringung von Düngemitteln mit wesentlichem Gehalt an Stickstoff auf Grünland: 01.10. – 31.01.
  • Verlängerte Sperrfristen für Aufbringung von Kompost/Mist: 01.11. -31.01.
  • Verbot der Stickstoffdüngung im Herbst zu Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung. Ausnahme zu Winterraps bei nachgewiesenem Nmin-Wert < 45 kg N/ha. Ausnahme zu Zwischenfrüchten ohne Futternutzung bei max. Aufbringung von Festmist von Huf- und Klauentieren und Komposten von 120 kg Nges/ha.
  • Beschränkung der Düngung ab dem 01.09. auf Grünland, Dauergrünland, mehrjährigem Feldfutterbau bei Aussaat bis 15.05. mit flüssigen organischen Düngern auf max. 60 kg Nges/ha.
  • Düngung von Sommerungen mit Aussaat/Pflanzung nach dem 01.02. nur bei Anbau einer Zwischenfrucht im Vorjahr und Umbruch ab 15.01. bei jährlichem Niederschlag im langjährigen Mittel von < 550 mm/m². Ausnahme: Flächen, auf denen Kulturen nach 01.10. geerntet werden.
  • Für die Berechnung der Stickstoffbedarfswerte muss das durschnittliche Ertragsniveau aus den Erträgen der Jahre 2015-2019 berechnet werden

Weitere Einschränkungen seitens des Landes Hessen werden folgen.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier!

 

Übersicht über Gefährdete Gebiete nach § 13


Hessisches Wassergesetz: Gewässerrandstreifen

Am 28. Mai 2018 wurde das Hessische Wassergesetz novelliert.

Seitdem gelten folgende Vorgaben bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, Düngung und Bodenbearbeitung in der unmittelbaren Nähe von Gewässern:

  • der Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist im Bereich von 4 m ab der Böschungsoberkante verboten.
  • das Pflügen ist in einem Bereich von 4 m ab der Böschungsoberkante ab dem 01.01.2022 verboten.
  • bei Aufgabe jeglicher landwirtschaftlicher Nutzung von Ackerflächen in diesen Bereichen kann ab dem 01.01.2022 ein angemessener Geldausgleich gewährt werden.

Bitte beachten Sie die größeren Abstandsauflagen, die sich auf hanggeneigten Flächen > 10% durch die Düngeverordnung ergeben.

Das Gesetz betrifft jedoch nur Gewässer von wasserwirtschaftlicher Bedeutung. Welche das sind können Sie in einer Internet-Anwendung überprüfen:

Zum Geoportal Hessen - Gewässer von wasserwirtschaftlicher Bedeutung